Junge Union kritisiert Gesetzesänderung der Landesregierung

Die Junge Union Eichsfeld macht auf die Auswirkungen der von der Landesregierung geplanten
Gesetzesänderung aufmerksam. Konkret protestiert die Junge Union gegen die von der
Landesregierung geplanten Mindestgrößen für Schulen. Der Entwurf des neuen Schulgesetzes
sieht vor, dass Grundschulen im ländlichen Raum künftig mindestens 80 Schüler (in größeren
Städten 160), Regelschulen 242, Gemeinschaftsschulen 264 und Gymnasien 540 Schüler
haben müssen. Nach Angaben der Jungen Union Eichsfeld würde dies bedeuten, dass im
Landkreis Eichsfeld 16 Schulen ihre Eigenständigkeit verlieren oder geschlossen werden
müssten. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende Marcel Schwetschenau: "Mit dem Entwurf für ein
neues Schulgesetz leitet die Regierung von Herrn Ramelow das Schulsterben im ländlichen
Raum ein. Allein in unserem Landkreis wären 16 Schulen gefährdet. Am schlimmsten würde
es die Regelschulen treffen, da 9 von 14 betroffen wären. Keine einzige Regelschule im
Südeichsfeld würde eigenständig bleiben. Das Schulgesetz ist ein weiterer Beleg für den rotrot-grünen Generalangriff auf den ländlichen Raum. Mit Mindestschülerzahlen werden kleine
Dorfschulen zentralistisch an die Kette gelegt und ihrer eigenständigen
Entwicklungsperspektive beraubt. Im ländlichen Raum sind Mindestschülerzahlen schlichtweg
nicht praktikabel und ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Wo sich Schulstandorte
befinden und wo nicht, muss auch weiterhin vor Ort bestimmt werden. Es kann nicht sein,
dass Rot-Rot-Grün bis in die kleinste Dorfschule durchregieren will. Wie soll es anschließend
weitergehen? Was, wenn keine kooperationsfähige Schule in der Nähe ist? Darauf hat die
Landesregierung bisher keine Antwort. Probleme sollten dort gelöst werden, wo sie
entstehen. Man wird sie nicht am Reißbrett in Erfurt lösen“, so der Kreisvorsitzende der
Jungen Union. Um dem Unterrichtsausfall entgegen zu wirken, fordert die Junge Union
bessere Lösungen. " Mindestschülerzahlen sowie Schüler- und Lehrerbinnenlandverschickung
sind das falsche Mittel, um dem Unterrichtsausfall zu begegnen. Wir fordern, dass Rot-RotGrün endlich aufhört, die Einstellungszahlen zu schönen und stattdessen pro Jahr 1000 neue
Lehrerstellen schafft. Nur so kann die anstehende Pensionierungswelle abgefedert werden.
Weiterhin soll sich die Landesregierung verpflichten, eine mobile Reserve an Lehrkräften mit
unbefristeten Stellen einzurichten. Nach dem Vorbild unserer hessischen Nachbarn fordern
wir eine Lehrerbesetzung von mindestens 105 Prozent an jeder Schule, um Vertretungen u.a.
im Krankheitsfall deutlich besser gewährleisten zu können und um außerunterrichtliche
Aktivitäten zu stärken. Nur so können wir den Schülern eine Unterrichtsgarantie in Thüringen
geben“, so Schwetschenau abschließend.
Nach Angaben der Jungen Union wären folgende Schulen von den festgelegten Zahlen
betroffen:

Grundschulen:
Effelder
"An der Gobert", Pfaffschwende
Wingerode
Deuna
Gernrode
Regelschulen:
"Konrad Hentrich", Leinefelde
RS II "J.C. Fuhlrott", Leinefelde
Niederorschel
Breitenworbis
Worbis
"Johann Wolf", Dingelstädt
Küllstedt
Arenshausen
Ershausen
Gymnasien
"St. Joseph", Dingelstädt
"G. Lingemann", Heilbad Heiligenstadt

V.i.S.d.P.
Junge Union Eichsfeld
Marcel Schwetschenau